Wohnungsmietern gesondert auferlegte Verwaltungskosten sind unzulässig.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 29/01/2019
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  • Betriebskosten, BGH, Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, unwirksam, Vermieter, Verwaltungskosten

Sind in einem Woh­nugs­miet­ver­trag dem Mie­ter geson­dert Ver­wal­tungs­kos­ten auf­er­legt wor­den, ist die­ser nicht ver­plich­tet, die­se zu zah­len. Bereits gezahl­te Kos­ten kann der Mie­ter zurück ver­lan­gen.

Eine geson­dert gere­gel­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Ver­wal­tungs­pau­scha­le im Miet­ver­trag ver­stößt gegen § 556 Abs. 4 BGB. Hier­nach ist es dem Ver­mie­ter nur gestat­tet, Betriebs­kos­ten auf den Mie­ter umzu­le­gen. Wel­che Art von Kos­ten unter Betriebs­kos­ten fal­len, ist in der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung abschlie­ßend gere­gelt. Dies sind z.B. die Grund­steu­er, Kos­ten für Was­ser und Hei­zung, die Haus­rei­ni­gung oder Kos­ten für die Gebäu­de­be­leuch­tung.

Ver­wal­tungs­kos­ten gehö­ren nicht zu den Betriebs­kos­ten und dür­fen der Miet­par­tei somit nicht geson­dert berech­net wer­den.

Eine Umle­gung der Ver­wal­tungs­kos­ten auf die vom Mie­ter zu zah­len­de Mie­te ist jedoch zuläs­sig.

BGH, Urteil v. 19.12.2018, VIII ZR 254/17

 

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