Wohnungsmietern gesondert auferlegte Verwaltungskosten sind unzulässig.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 29/01/2019
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  • Betriebskosten, BGH, Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, unwirksam, Vermieter, Verwaltungskosten

Sind in einem Wohnugsmietvertrag dem Mieter gesondert Verwaltungskosten auferlegt worden, ist dieser nicht verplichtet, diese zu zahlen. Bereits gezahlte Kosten kann der Mieter zurück verlangen.

Eine gesondert geregelte Verpflichtung zur Zahlung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag verstößt gegen § 556 Abs. 4 BGB. Hiernach ist es dem Vermieter nur gestattet, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Welche Art von Kosten unter Betriebskosten fallen, ist in der Betriebskostenverordnung abschließend geregelt. Dies sind z.B. die Grundsteuer, Kosten für Wasser und Heizung, die Hausreinigung oder Kosten für die Gebäudebeleuchtung.

Verwaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten und dürfen der Mietpartei somit nicht gesondert berechnet werden.

Eine Umlegung der Verwaltungskosten auf die vom Mieter zu zahlende Miete ist jedoch zulässig.

BGH, Urteil v. 19.12.2018, VIII ZR 254/17

 

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