Telefonanschluss muss vom Vermieter instand gehalten werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 02/01/2019
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Der Bun­des­ge­richts­hof befass­te sich mit der Fra­ge, ob ein Ver­mie­ter den beim Ein­zug vor­han­de­nen und funk­ti­ons­fä­hig Tele­fon­an­schluss instand zu hal­ten habe.

Die Klä­gern war Mie­te­rin des beklag­ten Ver­mie­ters und bewohn­te seit 2011 eine Erd­ge­schoss­woh­nung. Die Woh­nung war beim Ein­zug mit einem funk­ti­ons­fä­hi­gen Tele­fon­an­schluss aus­ge­stat­tet. Es kam zu einem Defekt die­ser Lei­tung, sodass in der Woh­nung weder ein Tele­fon noch das Inter­net genutzt wer­den konn­te. Hier­auf mach­te die Mie­te­rin den Ver­mie­ter im Jah­re 2015 auf­merk­sam. Der Tele­fon­an­bie­ter teil­te mit, dass das Tele­fon­ka­bel erneu­ert wer­den müs­se.

Der Ver­mie­ter wei­ger­te sich, das Tele­fon­ka­bel zu erneu­ern. Dar­auf­hin mach­te die Mie­te­rin ihre Ansprü­che gericht­lich gel­tend.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied zu Guns­ten der Mie­te­rin.

Die Pflicht des Ver­mie­ters oder der Ver­mie­te­rin, dem/der Mieter/in die Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch zu über­las­sen, umfasst auch, dass eine funk­tio­nie­ren­de Tele­fon­lei­tung bereit­ge­stellt wird.

Der BGH beton­te, dass sich ein sol­cher Anspruch schon dar­aus erge­ben kön­ne, dass dies zum zeit­ge­mä­ßen Min­dest­stan­dard einer Woh­nung gehö­re.

Die­se Fra­ge wur­de jedoch offen gelas­sen. Sofern die Woh­nung vor Ver­trags­schluss mit einer sicht­ba­ren Tele­fon­an­schluss­do­se aus­ge­stat­tet war, kann der Mie­ter oder die Mie­te­rin erwar­ten und auch ein­for­dern, dass die Woh­nung über einen funk­tio­nie­ren­den Tele­fon­an­schluss ver­fügt.

BGH, Urteil v. 5.12.2018, VIII ZR 17/18

 

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