Telefonanschluss muss vom Vermieter instand gehalten werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 02/01/2019
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Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob ein Vermieter den beim Einzug vorhandenen und funktionsfähig Telefonanschluss instand zu halten habe.

Die Klägern war Mieterin des beklagten Vermieters und bewohnte seit 2011 eine Erdgeschosswohnung. Die Wohnung war beim Einzug mit einem funktionsfähigen Telefonanschluss ausgestattet. Es kam zu einem Defekt dieser Leitung, sodass in der Wohnung weder ein Telefon noch das Internet genutzt werden konnte. Hierauf machte die Mieterin den Vermieter im Jahre 2015 aufmerksam. Der Telefonanbieter teilte mit, dass das Telefonkabel erneuert werden müsse.

Der Vermieter weigerte sich, das Telefonkabel zu erneuern. Daraufhin machte die Mieterin ihre Ansprüche gerichtlich geltend.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieterin.

Die Pflicht des Vermieters oder der Vermieterin, dem/der Mieter/in die Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen, umfasst auch, dass eine funktionierende Telefonleitung bereitgestellt wird.

Der BGH betonte, dass sich ein solcher Anspruch schon daraus ergeben könne, dass dies zum zeitgemäßen Mindeststandard einer Wohnung gehöre.

Diese Frage wurde jedoch offen gelassen. Sofern die Wohnung vor Vertragsschluss mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet war, kann der Mieter oder die Mieterin erwarten und auch einfordern, dass die Wohnung über einen funktionierenden Telefonanschluss verfügt.

BGH, Urteil v. 5.12.2018, VIII ZR 17/18

 

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