Kein Widerruf möglich! Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 12/11/2018
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Eine einmal vom Mieter erteilte Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht mehr widerrufen werden. Dies entschied der BGH im Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17.

Möchte der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, erfordert dies die Zustimmung des oder der Mieter. Zwar sieht das Gesetz in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht für Mietverträge vor. Nach der Rechtsprechung des BGH umfasst dieses jedoch nicht das Recht zum Widerruf einer Zustimmung zur Mieterhöhung. Das Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB soll einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass dieses nur für den Abschluss des Mietvertrags gilt. Dies folge aus dem Regelungszweck der Norm. Mieter verfügen in der Regel über ein Informationsdefizit bei Abschluss von Mietverträgen, weshalb ihnen die Möglichkeit des Widerrufs des gesamten Mietvertrags innerhalb von 14 Tagen eingeräumt wird. Verlangt der Vermieter die Zustimmung einer Mieterhöhung, muss er dem Mieter jedoch schon von Gesetzes wegen eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, welche, folgt man der Ansicht des BGH, für den Schutz des Mieters ausreichend ist.

Sollten Sie von einem Mieterhöhungsverlangen betroffen sein, erteilen Sie nicht ohne Weiteres Ihre Zustimmung. Wenn Sie befürchten, dass die Mieterhöhung nicht rechtmäßig oder überhöht ist, kontaktieren Sie mich unverbindlich für eine erste Einschätzung.

Quelle: BGH Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=88528&pos=2&anz=476

 

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