Kein Widerruf möglich! Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 12/11/2018
  • 0 Comments

Eine ein­mal vom Mie­ter erteil­te Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung kann nicht mehr wider­ru­fen wer­den. Dies ent­schied der BGH im Urteil vom 17.10.2018 — VIII ZR 94/17.

Möch­te der Ver­mie­ter eine Miet­erhö­hung durch­set­zen, erfor­dert dies die Zustim­mung des oder der Mie­ter. Zwar sieht das Gesetz in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Wider­rufs­recht für Miet­ver­trä­ge vor. Nach der Recht­spre­chung des BGH umfasst die­ses jedoch nicht das Recht zum Wider­ruf einer Zustim­mung zur Miet­erhö­hung. Das Wider­rufs­recht gemäß § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB soll ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die­ses nur für den Abschluss des Miet­ver­trags gilt. Dies fol­ge aus dem Rege­lungs­zweck der Norm. Mie­ter ver­fü­gen in der Regel über ein Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit bei Abschluss von Miet­ver­trä­gen, wes­halb ihnen die Mög­lich­keit des Wider­rufs des gesam­ten Miet­ver­trags inner­halb von 14 Tagen ein­ge­räumt wird. Ver­langt der Ver­mie­ter die Zustim­mung einer Miet­erhö­hung, muss er dem Mie­ter jedoch schon von Geset­zes wegen eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist ein­räu­men, wel­che, folgt man der Ansicht des BGH, für den Schutz des Mie­ters aus­rei­chend ist.

Soll­ten Sie von einem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen betrof­fen sein, ertei­len Sie nicht ohne Wei­te­res Ihre Zustim­mung. Wenn Sie befürch­ten, dass die Miet­erhö­hung nicht recht­mä­ßig oder über­höht ist, kon­tak­tie­ren Sie mich unver­bind­lich für eine ers­te Ein­schät­zung.

Quel­le: BGH Urteil vom 17.10.2018 — VIII ZR 94/17 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=88528&pos=2&anz=476

 

0 Kommentare

Leave Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.