Geduldetes Parken kann vom Vermieter jederzeit widerrufen werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 23/01/2019
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter

Ein Vermieter, der einer Mietpartei lediglich mündlich zugesagt hat, dass das Parken auf Flächen des Vermieters geduldet ist, kann diese Duldung jederzeit widerrufen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Auch eine längere Duldung des Parkens steht einem Widerruf nicht entgegen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az.: 33 C 767/17 hervor.

Der Vermieter hat gegen den Mieter einen Anspruch auf Unterlassen des Parkens gemäß § 541 BGB. Um diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen, bedarf es zunächst der Abmahnung des Mieters. In dieser muss das beanstandete Verhalten genau beschrieben werden und der Mieter ist aufzufordern, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Möchten sowohl Mieter als auch Vermieter Streitigkeiten über die Nutzung von Parkmöglichkeiten gar nicht erst aufkommen lassen, ist es erforderlich, dass die Berechtigung zum Parken Anklang im Mietvertrag findet.

 

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