Geduldetes Parken kann vom Vermieter jederzeit widerrufen werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 23/01/2019
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter

Ein Ver­mie­ter, der einer Miet­par­tei ledig­lich münd­lich zuge­sagt hat, dass das Par­ken auf Flä­chen des Ver­mie­ters gedul­det ist, kann die­se Dul­dung jeder­zeit wider­ru­fen und dies auch gericht­lich durch­set­zen. Auch eine län­ge­re Dul­dung des Par­kens steht einem Wider­ruf nicht ent­ge­gen. Dies geht aus einem Urteil des Amts­ge­richts Frank­furt am Main — Az.: 33 C 767/17 her­vor.

Der Ver­mie­ter hat gegen den Mie­ter einen Anspruch auf Unter­las­sen des Par­kens gemäß § 541 BGB. Um die­sen Anspruch gericht­lich durch­zu­set­zen, bedarf es zunächst der Abmah­nung des Mie­ters. In die­ser muss das bean­stan­de­te Ver­hal­ten genau beschrie­ben wer­den und der Mie­ter ist auf­zu­for­dern, die­ses Ver­hal­ten in Zukunft zu unter­las­sen.

Möch­ten sowohl Mie­ter als auch Ver­mie­ter Strei­tig­kei­ten über die Nut­zung von Park­mög­lich­kei­ten gar nicht erst auf­kom­men las­sen, ist es erfor­der­lich, dass die Berech­ti­gung zum Par­ken Anklang im Miet­ver­trag fin­det.

 

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