Wohnungsmietern gesondert auferlegte Verwaltungskosten sind unzulässig.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 29/01/2019
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  • Betriebskosten, BGH, Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, unwirksam, Vermieter, Verwaltungskosten
Sind in einem Wohnugsmietvertrag dem Mieter gesondert Verwaltungskosten auferlegt worden, ist dieser nicht verplichtet, diese zu zahlen. Bereits gezahlte Kosten kann der Mieter zurück verlangen. Eine gesondert geregelte Verpflichtung zur Zahlung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag verstößt gegen § 556 Abs. 4 BGB. Hiernach ist es dem Vermieter nur gestattet, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Welche […]
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Geduldetes Parken kann vom Vermieter jederzeit widerrufen werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 23/01/2019
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter
Ein Vermieter, der einer Mietpartei lediglich mündlich zugesagt hat, dass das Parken auf Flächen des Vermieters geduldet ist, kann diese Duldung jederzeit widerrufen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Auch eine längere Duldung des Parkens steht einem Widerruf nicht entgegen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az.: 33 C 767/17 hervor. […]
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Telefonanschluss muss vom Vermieter instand gehalten werden.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 02/01/2019
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob ein Vermieter den beim Einzug vorhandenen und funktionsfähig Telefonanschluss instand zu halten habe. Die Klägern war Mieterin des beklagten Vermieters und bewohnte seit 2011 eine Erdgeschosswohnung. Die Wohnung war beim Einzug mit einem funktionsfähigen Telefonanschluss ausgestattet. Es kam zu einem Defekt dieser Leitung, sodass in der Wohnung […]
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Kein Widerruf möglich! Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen.

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 12/11/2018
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter
Eine einmal vom Mieter erteilte Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht mehr widerrufen werden. Dies entschied der BGH im Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17. Möchte der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, erfordert dies die Zustimmung des oder der Mieter. Zwar sieht das Gesetz in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht für […]
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Musizieren in der Nachbarwohnung: BGH fährt klare Linie

  • Posted by FinnSchiffmann
  • On 09/11/2018
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  • Auto, Mieter, Mietvertrag, Parken, Vermieter
  Ein Trompetespieler aus Augsburg kam in Konflikt mit seinen Nachbarn. Diese waren deutlich weniger begeistert von seinen musikalischen Künsten, sodass sie Klage beim Amtsgericht Augsburg einlegten. Sowohl das Amtsgericht Augsburg als auch das Landgericht Augsburg entschieden zu Ungunsten des Beklagten und schränkten sein Recht zu Musizieren deutlich ein. Der Trompeter wollte sich dieser Einschränkungen […]
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